Einwohnerantrag des VCD in Solingen gegen Kürzungen im Busverkehr

Der VCD Bergisches Land hat, unterstützt vom ver.di Bezirk Rhein-Wupper am 19. November 2014 einen Einwohnerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW gegen die geplanten Kürzungen im Solinger ÖPNV gestellt. Schatzmeister Reiner Nießen übergab dem Solinger Stadtdirektor Hartmut Hoferichter Listen mit insgesamt 1040 Unterschriften, die in den vergangenen 3 Wochen gesammelt wurden. Die Zeit drängte, da bereits Anfang Dezember im Stadtrat über die Kürzungen entschieden werden soll. Hier der Antragstext:

Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW
Appell an die Mitglieder des Solinger Stadtrates und Oberbürgermeister Feith
Lehnen Sie die massiven Kürzungen um 900.000 Euro beim Solinger Busangebot ab!

Oberbürgermeister Feith hat vorgeschlagen, in den nächsten Jahren das Busangebot um insgesamt 900.000 € jährlich zu kürzen. Werden diese Pläne umgesetzt, würde der Busfahrplan massiv zusammengestrichen. Für alle Fahrgäste wären deutliche Verschlechterungen zu erwarten: Besonders abends und morgens sowie in Wohn- und Gewerbegebieten außerhalb der Zentren. Im Endeffekt wären Fahrgastverluste und weitere Kürzungen zu erwarten. Damit droht eine Abwärtsspirale nicht nur beim Busverkehr, sondern bei der Attraktivität der Stadt Solingen als Wohn- und Arbeitsstandort insgesamt.

Dabei wurde der im Mai 2013 vom Stadtrat verabschiedete neue Nahverkehrsplan erst im letzten Dezember umgesetzt. Er hat das Ziel, bei gleichem Aufwand (in gefahrenen Buskilometern) mit einem besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angepassten Fahrplan mehr Fahrgäste und damit Einnahmen zu gewinnen. Er wurde nach umfangreicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie intensiver Detailarbeit des neu eingerichteten Fahrgastbeirates aufgestellt.

Wir meinen:
Bürgerbeteiligung sollte ernst genommen und nicht missachtet werden!
Der vorgesehene Angebotsabbau beim umweltfreundlichen Solinger Busverkehr würde allen Solingerinnen und Solingern schaden!