Radroutenplaner NRW - Der Routenplaner für das Fahrrad

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Symbolische Protestaktion gegen Abwrackprämie in Gefahr

Bundesbehörde droht VCD mit rechtlichen Schritten

Berlin, 27.02.2009: Vor einer Woche hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto *Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!" zu einem Online-Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw aufgerufen. Bis heute sind mehr als 2000 Menschen dem VCD-Aufruf gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen symbolischen Antrag zur Gewährung einer Umweltprämie für ein neues Fahrrad gestellt. Das Bafa hat dem VCD nun rechtliche Schritte angedroht, sollte der E-Mail-Text zur Beantragung der Prämie nicht umgehend aus dem Internet entfernt werden.

Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: *Der VCD lässt sich vom Bafa nicht einschüchtern. Die hohe Beteiligung macht deutlich, dass wir mit unserer Aktion einen Nerv getroffen haben. Viele Menschen in Deutschland sind mit der einseitigen staatlichen Förderung zugunsten der Automobilindustrie nicht  einverstanden. Wir nehmen unsere Verantwortung als Sprachrohr für alle Menschen, die umweltbewusst unterwegs sein möchten, ernst und machen deshalb definitiv weiter."

Der VCD ruft dringend dazu auf, unter www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html einen symbolischen Antrag für eine echte Umweltprämie zu stellen. Dort kann entweder gegen Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Pkws oder gegen Verschrottung eines alten Fahrrads eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads sowie für Bus- und Bahntickets gefordert werden. Je mehr Menschen dem Aufruf folgten, desto größer werde der öffentliche Druck, um die Politik zu einem Umdenken hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik zu bewegen, so der VCD. Der Klimawandel lege angesichts der Wirtschafskrise keine Pause ein.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten besser die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen, anstatt gemeinnützige Organisationen zum Schweigen zu nötigen. Wir bleiben bei unserer Kritik, die von vielen Menschen geteilt wird: Die Abwrackprämie ist ungerecht und klimaschädlich. Sie ist an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und nur Autokäufer profitieren davon. Diejenigen, die statt des Autos lieber mit den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Bus, Bahn oder Rad fahren, gehen leer aus."

Ein druckfähiges Aktionslogo *Neue Räder braucht das Land!" als pdf zum Download und ein HTML-Code für einen Online-Button des Logos unter www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html

Bei Rückfragen:
Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin, Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10,
Mobil 0171/6052409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org.

194000 Wuppertaler wohnen ab Herbst in Umweltzonen - Aktuelles - Wuppertal - Lokales - Westdeutsche Zeitung

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Studien: Biosprit heizt dem Klima ein - Verbraucher - Ratgeber - Home - Westdeutsche Zeitung

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Nahverkehr erhalten - Bus & Bahn im Bergischen Städtedreieck

Bus und Bahn sind die zentralen Verkehrsmittel im bergischen Umweltverbund. Für manch einen Weg, der in flacheren Landen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, ist hier Bus & Bahn angesagt: Wegen der langen Steigungen, wegen der fehlenden Radwege. Entsprechend häufig ist auch das Angebot: Die Hauptstrecken verkehren tagsüber im 10-Minuten-Takt. Ausnahmen wie in Solingen bestätigen die Regel. Doch schon bei der Pünktlichkeit fängt der Ärger an: Fehlende Busspuren oder ungünstige Ampelschaltungen erzeugen Verspätungen. Da muss mensch zwangsweise einen Bus früher fahren. Und wenn aus einem reibungslosen Anschluss 15 Minuten Wartezeit werden, ist der Griff zum Zündschlüssel für Viele beschlossene Sache. Der VCD Bergisches Land e.V. fordert daher

• die konsequente Umsetzung der Busspuratlas und Nahverkehrspläne im Bergischen Städtedreieck.

Der VCD hat während der aus durchsichtigen Gründen gegen Buskaps geführten Kampagne 1998 den Aktionisten für attraktive Ein- und Ausstiegsverhältnisse

• Vorschläge für den Ausbau von Haltestellen (statt des Abbaus von Komfort)

unterbreitet:

Damit nicht genug. Die nächste Gefahr droht aus der Schwindsucht der städtischen Haushalte: Wenn erst der starre Blick auf leere kommunale Kassen die Städte zum billigsten Anbieter greifen ließ, bleiben Umwelt- und Qualitätsstandards auf der Strecke. Bis der Missstand große Löcher in die Kassen aus Fahrgeldeinnahmen und Zuschüssen reißt. Dann entsinnen sich hoffentlich Politik und Verwaltung, dass jüngst der Europäische Gerichtshof (Rs. C 513/99) im Grundsatz Umweltstandards in Ausschreibungen zugelassen hat. Und damit wohl auch Sozialstandards. Denn wohin verkommt der ÖPNV, wenn FahrerInnen nicht einmal mehr einem Fahrgast eine Zielhaltestelle in deutscher Sprache angeben können? Und in überlangen Schichten überarbeitetes Personal den Einsatz zum nächsten Dienst verpasst? Damit der Wettbewerb nicht zu Lasten der Qualität erfolgt, müssen Kommunen in der Lage sein, sowohl rechtssichere als auch qualitativ hochwertige Ausschreibungen durchzuführen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der künftigen ÖPNV-Finanzierung hängt dabei wesentlich vom Erhalt des Umweltvorteils ab. Der ÖPNV braucht deshalb klare Umweltziele und -standards. Damit Busse nicht vor die Wand knallen und mehr als nur über die nächste Abgasuntersuchung kommen,
hat der VCD dazu das

• ÖPNV-Umweltranking "Öffentlicher Nahverkehr: Ökologisch fit für den Wettbewerb" entwickelt. Mittels eines Fragenkataloges wurden Angebotsdichte und Nachfrage, Schadstoffemissionen und Lärmentwicklung der Fahrzeuge, Mitsprache von Fahrgästen durch Fahrgastbeiräte, Stand des Qualitätsmanagements etc. ermittelt und einer Bewertung unterzogen. Unser "König Kunde erklärt außerdem, was bereits heute rechtlich möglich ist und welche Änderungen insbesondere auf europäischer Ebene zu erwarten sind." Für Entscheidungsträger aus Verkehrsunternehmen, Kommunen und Politik Pflichtlektüre!
• Diese Übersicht der Sieger wird der VCD jetzt jährlich erstellen. Spannende, dass der Solinger Obus-Betrieb und die Remscheider Stadtwerke gut abgeschnitten haben. Die Wuppertaler Stadtwerke haben nicht teilgenommen, doch hat der Regionalverband sie nach eingehender Untersuchung als ebenfalls vorne auf eingestuft (siehe Pressemitteilung).

Bus & Bahn im Bergischen Städtedreieck

Bus und Bahn sind die zentralen Verkehrsmittel im bergischen Umweltverbund. Für manch einen Weg, der in flacheren Landen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, ist hier Bus & Bahn angesagt: Wegen der langen Steigungen, wegen der fehlenden Radwege. Entsprechend häufig ist auch das Angebot im VRR: Die Hauptstrecken verkehren tagsüber im 10-Minuten-Takt. Ausnahmen wie in Solingen bestätigen die Regel. Doch schon bei der Pünktlichkeit fängt der Ärger an: Fehlende Busspuren oder ungünstige Ampelschaltungen erzeugen Verspätungen. Da muss mensch zwangsweise einen Bus früher fahren. Und wenn aus einem reibungslosen Anschluss 15 Minuten Wartezeit werden, ist der Griff zum Zündschlüssel für Viele beschlossene Sache. Der VCD Bergisches Land e.V. fordert daher

• die konsequente Umsetzung der Busspuratlas und Nahverkehrspläne im Bergischen Städtedreieck.

Der VCD hat während der aus durchsichtigen Gründen gegen Buskaps geführten Kampagne 1998 den Aktionisten für attraktive Ein- und Ausstiegsverhältnisse

• Vorschläge für den Ausbau von Haltestellen (statt des Abbaus von Komfort) unterbreitet:

Damit nicht genug. Die nächste Gefahr droht aus den EG-Richtlinien für die zukünftige Aufgabenteilung von Städten und Verkehrsbetrieben. Danach muss nach einem Ausschreibungsverfahren der „günstigste“ Anbieter für den ÖPNV ausgesucht werden. Es besteht die Gefahr, dass der starre Blick auf leere kommunale Kassen die Städte zum billigsten Anbieter greifen lässt. Dabei bleiben Umwelt- und Qualitätsstandards auf der Strecke – bis der Missstand große Löcher in die Kassen aus Fahrgeldeinnahmen und Zuschüssen reißt. Dann entsinnen sich hoffentlich Politik und Verwaltung, dass jüngst der Europäische Gerichtshof (Rs. C 513/99) im Grundsatz Umweltstandards in Ausschreibungen zugelassen hat. Und damit wohl auch Sozialstandards. Denn wohin verkommt der ÖPNV, wenn FahrerInnen nicht einmal mehr einem Fahrgast eine Zielhaltestelle in deutscher Sprache angeben können? Und in überlangen Schichten überarbeitetes Personal den Einsatz zum nächsten Dienst verpasst? Damit der Wettbewerb nicht zu Lasten der Qualität erfolgt, müssen Kommunen in der Lage sein, sowohl rechtssichere als auch qualitativ hochwertige Ausschreibungen durchzuführen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der künftigen ÖPNV-Finanzierung hängt dabei wesentlich vom Erhalt des Umweltvorteils ab. Der ÖPNV braucht deshalb klare Umweltziele und -standards. Damit Busse nicht vor die Wand knallen und mehr als nur über die nächste Abgasuntersuchung kommen, hat der VCD dazu das

• ÖPNV-Umweltranking "Öffentlicher Nahverkehr: Ökologisch fit für den Wettbewerb" entwickelt. Mittels eines Fragenkataloges wurden Werte von Schadstoffemissionen, Lärmentwicklung, Energiebedarf etc. ermittelt und einer Bewertung unterzogen. Für Entscheidungsträger aus Verkehrsunternehmen, Kommunen und Politik hat der VCD deshalb einen Leitfaden zur ÖPNV-Qualitätssteuerung durch Umweltstandards herausgegeben. Unser "König Kunde" zeigt hier auf, wie im Vergabeverfahren fahrzeugbezogene Umwelt- und Qualitätsstandards festgeschrieben werden können. Erklärt wird, was bereits heute rechtlich möglich ist und welche Änderungen insbesondere auf europäischer Ebene zu erwarten sind.
• Diese Übersicht der Sieger wird der VCD jetzt jährlich erstellen. Trotz der scheinbar umweltfreundlichen Fahrleitung erhielt für 2001 der Solinger Obus-Betrieb unter den getesteten Betrieben gleichgroßer Städte nur einen mittleren Rang.